Sozialstaat gestern und morgen
Die Jahre des Wirtschaftswunders ließen in der Bundesrepublik eine gesellschaftspolitische Vision entstehen. In Erinnerung an die dramatische Situation nach Kriegsende träumte man von einer Zukunft, die geprägt sein sollte von sozialer Sicherheit und "Wohlstand für alle". Diese Vision bestimmte spätestens seit Mitte der 50er Jahre das sozialpolitische Handeln.
In einem rund 15 Jahre dauernden Prozess bildeten sich die Grundlagen des Sozialversicherungssystems bundesrepublikanischer Prägung heraus. Es sollte den Erhalt des individuell erreichten Status gegen gleich welches Lebensrisiko absichern. Dadurch entstand ein System staatlicherseits verordneter Leistungen, das den Bürger aus der Eigenverantwortung entließ, und in das heute rund ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes fließt.
Finanziert wurde dieses System über Sozialabgaben, die sich nach der Höhe der Löhne und Einkommen richteten. Damit machte man die Einnahmen der Sozialversicherung abhängig vom Grad der Beschäftigung, die im Land bestand, und belastete den Faktor Arbeit mit den Kosten der sozialen Absicherung.
Nach Jahrzehnten der kontinuierlichen Ausweitung stecken die deutschen Sozialsysteme spätestens seit der Wiedervereinigung in einer schweren Krise. Der mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit einhergehende Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ließ die Einnahmen des Sozialsystems zurückgehen. Gleichzeitig erhöhten sich durch die kontinuierliche Ausweitung sozialstaatlicher Handlungsfelder und im Zuge der steigenden Arbeitslosigkeit die Ausgaben für Soziales.
In der Mitte der 90er Jahre führte die Einsicht in die dringende Reformbedürftigkeit des langfristig nicht mehr finanzierbaren Systems erstmals zu einem politischen Umdenken. Die neue Maxime, die seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre auch das politische Handeln bestimmt, lautet: Wir müssen die Ausgabensteigerungen unter Kontrolle bringen, denn anders ist der Sozialstaat nicht überlebensfähig. Im Zuge dieser Entwicklung ist die öffentliche Hand heute darum bemüht, eine überprüfbare und in der Kostenentwicklung kontrollierbare Leistungserbringung durch frei-gemeinnützige und privat-gewerbliche Anbieter, die in Wettbewerb zueinander stehen, durchzusetzen.
Wir befinden uns damit auf dem Weg in einen Sozialstaat neuer Prägung. Dessen Ausgaben sollen wieder mit seinen Einnahmen korrespondieren. Der Faktor Arbeit soll in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze entlastet werden. Der Abgabenfinanzierung wird eine Steuerfinanzierung sozialer Leistungen zur Seite gestellt.
Der Sozialstaat von morgen soll nicht auf Kosten späterer Generationen am Leben gehalten werden und er setzt stärker auf die Eigenverantwortung der Bürger. Er wird nicht mehr jedes Lebensrisiko absichern; aber er wird denjenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können und Unterstützung benötigen, diese zukommen lassen.