Diakonische Dienstgeber: Ehrliche Debatte über Sparvorschläge gefordert

„Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Reformen – auch, um sich auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten. Die geplanten Ausgabenbegrenzungen bei den Unternehmen im Gesundheitsbereich gefährden jedoch die wirtschaftliche Grundlage, wenn nicht gleichzeitig strukturelle Fragen angegangen werden“, erklärt der stellvertretende VdDD-Vorstandsvorsitzende, Dr. Simon Stark. Notwendig seien Reformen, die es auch den Sozialunternehmen ermöglichen, ihre Produktivität zu steigern, beispielsweise durch beschleunigte Digitalisierung, vereinfachte Prozesse oder größere Handlungsspielräume in der Versorgung. „Nur so kann eine steigende Zahl an Patienten mit einem auf die Einnahmenentwicklung der Kassen begrenzten Budget versorgt werden.”

Eine klare Absage erteilt der VdDD den Vorschlägen, Tarifsteigerungen quasi nicht mehr zu berücksichtigen. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits Tariftreue einfordern und sich andererseits dazu verleiten lassen, die Refinanzierung tariflich vereinbarter Löhne in zentralen Bereichen des Gesundheitssystems grundsätzlich infrage zu stellen“, betont Stark.  Kein Leistungserbringer könne langfristig unterhalb seiner Gestehungskosten wirtschaften. Der VdDD verweist darauf, dass bereits heute ein Großteil der Kliniken rote Zahlen schreiben. Besonders freigemeinnützige Einrichtungen seien zunehmend insolvenzgefährdet, da Defizite anders als bei öffentlichen Häusern nicht durch kommunale Träger aufgefangen würden. „Sparmaßnahmen dürfen nicht in einen kalten Strukturwandel münden, der zulasten von Beschäftigten und Patienten geht.“

Die geplante Rückführung der Pflegepersonalkosten bewertet der Verband differenziert. Zu starker wirtschaftlicher Druck auf die Pflege gefährde die Personalgewinnung und die Versorgungsqualität. Es brauche eine gute Balance zwischen den wirtschaftlichen Anforderungen und notwendigen Arbeitsbedingungen für eine gute Pflege.

Positiv bewertet der VdDD den Ansatz, unnötige medizinische Eingriffe zu vermeiden, die Dynamisierung des Bundeszuschusses, die steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen (Übernahme der Kosten der Bürgergeldbeziehenden durch den Bund) sowie gesundheitspolitisch sinnvolle Lenkungssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke.

„Notwendig ist jetzt ein offener Diskurs mit den Leistungserbringern, damit Konsolidierungsmaßnahmen mit tragfähigen strukturellen Lösungen verbunden werden. Das Versorgungssystem muss in die Lage versetzt werden, die alternde Bevölkerung mit einem begrenzten Budget zu versorgen“, so Stark.