Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) warnt davor, angesichts wachsender gesellschaftlicher Verunsicherung den notwendigen Reformkurs in der Sozialpolitik aufzugeben. Gleichzeitig müsse dort nachgesteuert werden, wo Reformen Fehlanreize setzen oder Versorgung gefährden. Ein Beispiel sei die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung in der Pflege. „Wer notwendige Reformen durchsetzen will, muss darauf achten, dass sie als fair wahrgenommen werden. Die geplante bzw. bereits beschlossene Begrenzung der Tarifsteigerungen gefährdet nicht nur die Wirtschaftlichkeit von Pflege- und Gesundheitsangeboten, sondern trifft ausgerechnet die Beschäftigten, deren Arbeit noch vor wenigen Jahren in der Corona-Krise öffentlich gewürdigt wurde“, so die VdDD-Vorstandsvorsitzende Johanne Hannemann. Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz und das bereits verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen, die politisch gewollte Lohnentwicklung in der Pflege auszubremsen – mit negativen Folgen für Personalgewinnung und Versorgung.
Reformen an der Wirkung ausrichten
Der VdDD fordert deshalb, die Sozialstaatsreformen konsequent fortzuführen, ihre Steuerungsinstrumente aber stärker an den tatsächlichen Wirkungen auszurichten. Einsparpotenziale lägen insbesondere im Bürokratieabbau, in flexibleren Personalvorgaben und einheitlichen digitalen Standards. Zugleich dürfe die Debatte nicht allein auf Sozialausgaben verengt werden: Pflege und andere soziale Dienstleistungen ermöglichten vielfach erst Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Teilhabe. Hannemann: „Wenn Pflegeplätze wegfallen und Angehörige deshalb ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben müssen, ist weder den Menschen noch der Volkswirtschaft geholfen.“ Auch strukturelle Reformen – etwa eine sozialverträgliche Reduzierung von Anreizen zum vorzeitigen Renteneintritt und eine längere Lebensarbeitszeit – blieben notwendig, um Deutschland wettbewerbsfähig und den Sozialstaat dauerhaft finanzierbar zu halten.
