Sparen ohne weitere Strukturreformen verschärft die Krise im Gesundheitssystem

„Wir begrüßen das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen auf ein solides Fundament zu stellen. Angesichts des hohen Defizits wird jedoch der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: Statt notwendiger struktureller Reformen wird nur der Rotstift angesetzt. 

Die geplanten Einschränkungen bei der Tarif-Refinanzierung führen zu nicht gedeckten Personalkosten und gefährden damit die Trägervielfalt der Krankenhäuser. Freigemeinnützige Träger geraten dadurch noch häufiger in wirtschaftliche Schieflagen bis hin zur Insolvenz. Kommunale Häuser werden hingegen ihre weiterwachsenden Defizite über die ebenfalls häufig defizitären kommunalen Haushalte – und damit zulasten der Steuerzahler – ausgleichen müssen.  Anstelle eines gesteuerten Abbaus von Überkapazitäten droht so ein ungesteuerter Verdrängungsprozess, bei dem letztlich nur die wirtschaftlich stärksten bzw. die am stärksten subventionierten Anbieter bestehen. 

In einem ohnehin strukturell unterfinanzierten System lassen sich Einsparungen nachhaltig nur durch Erhöhung der Effektivität und Effizienz erreichen. Dafür braucht es Flexibilität bei den Vorgaben und einen konsequenten Abbau bürokratischer Lasten.“