23.05.2024
Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland veröffentlicht Positionen zur Europapolitik
Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament haben auch Einfluss darauf, wie sich soziale Dienste in Europa entwickeln. Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) hat fünf Positionen formuliert, die für die Wahlentscheidung am 9. Juni Bedeutung haben können.
Für den Vorstandsvorsitzenden des Verbandes, Dr. Ingo Habenicht, ist ein starkes und besonnenes Parlament wichtig, „das unser europäisches Haus nicht einreißen, sondern stetig verbessern will“.
Der stellvertretende Vorsitzende Hubertus Jaeger betont die Bedeutung der sozial-ökologischen Transformation, wofür der European Green Deal den entscheidenden Rahmen setze. „Damit die sozial-ökologische Wende gelingt, brauchen wir eine punktgenaue Förderung, insbesondere für gemeinnützige Sozialunternehmen.“
VdDD-Vorstandsmitglied Mandy Köhler fordert eine europaweite Anerkennung von gemeinnützigen Anbietern sozialer Dienstleistungen. „Gefragt sind starke Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren.“
Wichtig sei zudem ein Abbau von Bürokratie, um soziale Innovationen zu ermöglichen, betont VdDD-Vorstandsmitglied Frank Stefan: „Insbesondere bei den EU-Förderprogrammen sollten soziale Dienste grundsätzlich vom EU-Wettbewerbsrecht (Beihilfenrecht) ausgenommen sein. Außerdem sind bei Förderungen die Möglichkeiten sozialer Einrichtungen, Projekte aus eigener Kraft mitzufinanzieren, realistischer einzuschätzen.“
VdDD-Vorstandsmitglied Constance von Struensee fordert mehr Durchlässigkeit im Arbeitsmarkt für Personal aus EU-Ländern und Drittstaaten. „Das gelingt etwa durch die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen.“ Ein Überblick über die einzelnen Positionierungen ist auf der Webseite des VdDD (www.v3d.de) zu finden.