Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie befasste sich nicht mehr mit dem Tarifvertrag Altenpflege.

Nachdem die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatten, dass die Antragstellung auf Erstreckung ihres Altenhilfe-Tarifvertrages auf die gesamte Branche sich erledigt habe, hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland dazu heute keine Entscheidung mehr getroffen. 

„Die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie haben der Versuchung widerstanden, sich vor den Karren einer halbherzigen Politik spannen zu lassen“ erklärte Christian Dopheide, Vorstandsvorsitzender des VdDD nach den Entscheidungen der kirchlichen Gremien zur Erstreckung eines Tarifvertrages von BVAP und ver.di auf die gesamte Altenhilfebranche. „Beide Kommissionen hätten es sich leicht machen können und der rechtlich umstrittenen Vereinbarung zustimmen können, um den Wettbewerb in der Branche stärker zu regulieren. Wegen der hohen Tarifbindung und ohnehin attraktiveren Arbeitsbedingungen der kirchlichen Träger wären wir unmittelbar kaum betroffen gewesen. Die Pflege verdient jedoch bessere umfassendere Arbeitsbedingungen als einen weiteren Mindestlohn, sowie endlich ein schlüssiges Konzept für eine solide Finanzierung!“

„Wir bekräftigen unsere Empfehlung die bewährte Pflegemindestlohnkommission zu ergänzen, durch die Bindung der Pflegefinanzierung an eine Tarifanwendung. Es ist bedauerlich, daß ausgerechnet in dieser Legislaturperiode, in der viel hätte bewegt werden können, so viel Zeit mit einem Weg vertan wurde, der nun in die Sackkasse geführt hat“, so Dopheide. Alle Anstrengungen sollten nun darauf gerichtet werden, den hierdurch erlittenen Rückschlag durch eine Ergänzung des § 72 SGB XI in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl noch wett zu machen.

Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) vertritt als diakonischer Bundesverband die Interessen von mehr als 180 Mitgliedsunternehmen und fünf Regionalverbänden mit rund 490.000 Beschäftigten. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Weiterentwicklung des kirchlich-diakonischen Tarif- und Arbeitsrechts, Themen aus Personalwirtschaft und -management sowie die unternehmerische Interessenvertretung.

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