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Beschluss der Vergabekammer Südbayern: Anbieter sozialer Dienstleistungen können öffentliche Auftraggeber sein und deshalb dem Vergaberecht unterliegen

Die Vergaberechtskammer begründete dies damit, dass bestimmte Aufsichtsbefugnisse des Freistaates Bayern z.B. nach dem SGB VIII gegenüber den sozialen Einrichtungen genügen, um eine besondere Staatsnähe zu begründen. Dies würde bedeuten, dass von den diakonischen Einrichtungen die Vorgaben des Vergaberechts zu beachten sind. Dies widerspricht der bisherigen allgemeinen Einschätzung und könnte sich erheblich auf die Einrichtungen und Träger auswirken. Der VdDD ist deshalb mit der Diakonie Deutschland zu diesem Spruch im Austausch. Auch der Vergaberechtsausschuss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kurzfristig mit der Entscheidung und möglichen Konsequenzen befassen. Wir halten unsere Mitglieder zum weiteren Verfahren kontinuierlich auf dem Laufenden. 

(München, Beschluss vom 4.9.2017, 2017 -Z3-3-3194-1-31-06/17)