Wichtige Neuerungen im Anwendungserlass – VdDD setzt sich erfolgreich für Änderungen ein

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 6. Dezember 2017 ein Schreiben zu Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach §66 AO veröffentlicht. Darin sind die Kriterien konkretisiert, nach denen Zweckbetriebe „nicht des Erwerbs wegen“ (§ 66 Absatz 2 AO) eingeordnet werden. Auch dank der Interventionen des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) sind wichtige Änderungen des bisherigen Anwendungserlasses zur Abgabenordnung von 2016 vorgenommen worden. 

Unter anderem wurde festgelegt, dass Gewinne aus Leistungen die aufgrund von staatlich regulierten Preisen z.B. im Rahmen der mit den Sozialversicherungen vereinbarten Pflege- und Kostensätze erwirtschaftet sind, kein Indiz für ein Gewinnstreben darstellen.

Weitere Änderungen und das Schreiben des Bundesministeriums sind online beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) abrufbar.