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FAQ | Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege

Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege werden aktuell breit diskutiert. Anlass ist die gescheiterte Ausweitung des Tarifvertrages Altenpflege. Fragen und Antworten im Überblick.


Wie steht es um die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei diakonischen Trägern?

Diakonische Sozialunternehmen beschäftigen in der ambulanten und stationären Altenpflege rund 180.000 Mitarbeitende. Sie entlohnen die Beschäftigten nach verbindlichen Tarifregelungen. Bei den Vergütungen von Pflegekräften belegen diakonische Träger gemeinsam mit der Caritas regelmäßig Spitzenplätze. Üblich sind hier außerdem Sonderleistungen wie eine betriebliche Altersvorsorge. Die Tarifbindung ist mit mehr als 90 Prozent im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (ca. 52 Prozent) hoch. Bei den privaten Pflegeanbietern und den übrigen Wohlfahrtsverbänden gibt es keine vergleichbare  Flächentarifbindung. Bei den privaten Pflegeanbietern existieren sogar nur vereinzelt Haustarifverträge.

Worum geht es in der Debatte um den Tarifvertrag Altenpflege?

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft ver.di haben einen neuen Weg eingeschlagen, um höhere Löhne im gesamten Pflegesektor durchzusetzen. Sie vereinbarten miteinander den "Tarifvertrag Altenpflege", den das Bundesarbeitsministerium auf die gesamte Pflegebranche ausweiten sollte. Der Vertrag hätte auch für Caritas und Diakonie gegolten, weshalb diese aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Vorgehen zuzustimmen hatten. Die Entscheidung lag bei den zuständigen Kommissionen von Caritas und Diakonie, die jeweils zur Hälfte mit Vertretern  der Mitarbeiter- und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Ende Februar 2021 entschied die Kommission der Caritas, dem Vorhaben von BVAP und ver.di nicht zuzustimmen. Die zuständige Kommission der Diakonie befasste sich nach dem Veto der Caritas nicht mehr damit. Auch die Befürwortung seitens der Diakonie hätte im Gesamtergebnis nichts geändert, da beide Kommissionen hätten zustimmen müssen.

Welche Bedenken gibt es gegen den Tarifvertrag Altenpflege?

Kritiker des Vorhabens argumentieren, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bedrohe mittel- und langfristig die guten Arbeitsbedingungen von Caritas und Diakonie. Die Kostenträger (also die Städte, Kommunen, Kranken- und Pflegekassen) könnten nicht länger bereit sein, die höheren kirchlichen Tarife zu refinanzieren, so die Befürchtung. Das Risiko, dass sich die guten Bedingungen für die Mitarbeitenden von Caritas und Diakonie mit dem Vertrag  verschlechtern, war zum Zeitpunkt der Entscheidung insofern schwer abschätzen, als dass noch kein Gesamtkonzept für die künftige Pflegefinanzierung vorlag. Daneben gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. Nicht auszuschließen ist, dass der allgemeinverbindliche Tarifvertag Altenpflege nach jahrelangem Rechtsstreit wieder gekippt worden wäre.

Sind mit dem Tarifvertrag Altenpflege Verbesserungen für Mitarbeitende im privaten Pflegesektor gescheitert?

Nein. Das Bundesarbeitsministerium hat im Mitte März 2021 erneut die Pflegekommission einberufen. Die Kommission erarbeitet den Pflegemindestlohn und hat sich als repräsentatives Gremium etabliert und bewährt. Der Pflegemindestlohn liegt aktuell rund 25 Prozent über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und unterbindet bereits heute Dumping-Löhne in der Branche. Er gilt als Untergrenze für alle Beschäftigten im Pflegebereich. Die kirchlichen Kommissionen wirken darin mit, den Pflegemindestlohn kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Damit die Tarifbindung im gesamten Pflegebereich steigt, bietet sich außerdem ein anderer Weg an: die Refinanzierung der Pflegeeinrichtungen wird daran gekoppelt, dass nach Tarif bezahlt wird. In diesem Modell sind die privaten Anbieter praktisch verpflichtet, sich mit den Gewerkschaften auf Tarifverträge zu verständigen.  Als Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) unterstützen wir dieses Anliegen. Der sogenannte "Tariftreue-Ansatz" ist Teil der aktuellen Verhandlungen um die anstehende Pflegereform. 

Wie geht es jetzt weiter?

Neben dem Pflegemindestlohn und der Tarifbindung sind weitere Faktoren entscheidend, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auch ein angemessener Personalschlüssel. Wichtige Weichen kann hier die anstehende Pflegereform stellen. Faire Arbeitsbedingungen im gesamten Pflegesektor sind  außerdem durch eine solidarische und solide Finanzierung zu erreichen. Momentan werden die Pflegeleistungen aus Sozialbeiträgen und Eigenmitteln der Pflegebedürftigen ("Eigenanteil") getragen. Der Eigenanteil ist im bundesweiten Durchschnitt in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auf aktuell mehr als 2.000 Euro im Monat, was Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu überfordern droht. Deshalb ist eine umfassende Reform der Pflegeversicherung notwendig.