Konfession als Einstellungsvoraussetzung? Es kommt auf den Einzelfall an – Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Grundsatz aber bestätigt

Am 17. April 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung im diakonischen Dienst dahingehend von staatlichen Gerichten überprüfbar sein muss, ob sie nach Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte“ berufliche Anforderung in Anbetracht des Ethos der Kirche ist. Damit bestätigte der EuGH im Grundsatz das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen. Gleichzeitig verschaffte er diesem nicht umfassend Geltung, da er – anders als die bisherige höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung – die Verkündungsnähe der Tätigkeit als Beurteilungsmaßstab heranzieht. Zum verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen muss aber auch gehören, dass sie eigenverantwortlich bestimmen können, inwieweit eine Kirchenmitgliedschaft – auch unabhängig von der konkreten Tätigkeit – für die Mitarbeit verlangt werden kann und welches Ethos dafür ausschlaggebend ist. Bislang haben staatliche Gerichte die sogenannten „Loyalitätsanforderungen“ auf ihre Plausibilität, nicht aber auf ihren Inhalt hin, überprüft. Nun könnte es vor deutschen Gerichten zu neuen Bewertungsmaßstäben kommen, die die internen Angelegenheiten (Ethos) der Kirche betreffen. 

Das zugrundeliegende Ausgangsverfahren wird nun vom Bundesarbeitsgericht wieder aufgenommen und auch unter Einbeziehung des Urteils aus Straßburg zu entscheiden sein.

Zum Urteil des EuGH äußert sich der VdDD-Hauptgeschäftsführer, Ingo Dreyer, im Interview mit epd sozial: http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-sozial/schwerpunktartikel/bewertungen-durch-staatliche-gerichte-sind-problemat