Drucken

PRESSEMITTEILUNG | Systemwechsel in der Pflege notwendig

Herumdoktern an Symptomen löst nicht die Kernprobleme der Pflege

Rund 70 Vorstände und Geschäftsführer diakonischer Einrichtungen und Träger versammelten sich am Donnerstag, 9. Mai 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) in Berlin.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die politischen Bemühungen zur Verbesserungen in der Pflege, u.a. im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung (KAP). Der Vorstandsvorsitzende des VdDD, Christian Dopheide, kritisierte die Politik: „Wir müssen uns den Kernproblemen in der Pflege – und damit der Systematik der Pflegeversicherung – stellen. Ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen hilft nicht, sondern führt zu Frustrationen bei allen Beteiligten: den Pflegekräften, die bislang vergeblich auf Entlastung hoffen, den Klienten und Angehörigen, die sich steigenden Eigenanteilen gegenüber sehen, den Kommunen, die finanzielle Überlastungen fürchten und den sozialen Unternehmen, die von den Kostenträgern zu oft hingehalten werden.“

Er plädierte deswegen für einen Systemwechsel: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das aktuelle Modell ist volkswirtschaftlich – insbesondere aufgrund des demografischen Wandels – nicht tragfähig. Es bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen, einer soliden Refinanzierung, der Überwindung von Sektorengrenzen und den Mut der Politik, Raum für innovative Lösungen unbürokratisch zu gewähren.“

Als Beispiel für die Innovationsfähigkeit diakonischer Unternehmen kann die Plattform „mitunsleben“ dienen, auf der zukünftig u.a. 14 diakonische Träger gemeinsam Angebote für die Pflege unterbreiten werden. Der Vorteil für den Kunden: Es sollen institutionell erbrachte und damit verlässliche Dienstleistungen vermittelt werden. Andere Plattformen stellen lediglich den Kontakt zu freiberuflichen Kräften her. Bei kurzfristigen Absagen, z.B. durch Krankheit, kann oft kurzfristig kein Ersatz organisiert werden. Das Versorgungsrisiko trägt somit der Kunde. „Wir stellen die gängige Herangehensweise auf den Kopf: Das Kundeninteresse nach Versorgungssicherheit hat oberste Priorität,“ so Christian Dopheide.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Mitgliederversammlung war das kirchliche Selbstordnungsrecht. Dieses richtet sich gegen niemanden, sondern ist als Freiheitsgarantie Bedingung für eine offene, plurale Gesellschaft. Christian Dopheide begrüßte deshalb die Entscheidung der Diakonie Deutschland, nach den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum sogenannten „Fall Egenberger“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, um die Grundsatzfrage des Verhältnisses von deutschem Verfasssungsrecht und europäischem Recht in dieser Angelegenheit zu klären. Die diakonischen Unternehmen müssten weiterhin selbst entscheiden können, wann und auf welche Weise die Religionszugehörigkeit einer Bewerberin und eines Bewerbers für die Einstellungsentscheidung Relevanz habe.

Öffnen Sie diese Pressemitteilung hier als pdf-Dokument.