VdDD: Strukturreformen wichtiger denn je

• Größere Schulden beinhalten größere Verantwortung

Berlin, 21.03.2025 | Mit den nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung steht die künftige Bundesregierung nach Ansicht des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in der Pflicht, schnell Reformen umzusetzen. „Die geplante Rekordverschuldung belastet künftige Generationen stark. Sie ist nur vertretbar, wenn sie nachhaltiges Wachstum schafft und für Verlässlichkeit sorgt – dazu gehört auch ein stabiler Sozialstaat als essenzieller Bestandteil der inneren Sicherheit“, mahnt der VdDD-Vorsitzende Dr. Ingo Habenicht.

Angesichts steigender Risiken wie einer wachsenden Inflation trage die neue Bundesregierung eine große Verantwortung. „Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht dazu verleiten, dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen, der Pflege oder Rente weiter aufzuschieben. Im Gegenteil: Der Handlungsbedarf ist größer denn je, denn die Zins- und Tilgungsbelastung werden ab den 2035er Jahren am höchsten sein, wenn auch die demografische Situation in Deutschland am ungünstigsten ist. Die Schulden von heute dürfen nicht zur Inflation und zu den Sozialkürzungen von morgen werden.“ 

Bei der sozialen Infrastruktur, etwa im Krankenhaus-Sektor, dürften freigemeinnützige Träger nicht weiter schlechter gestellt werden. Habenicht: „Oft unterstützen Länder und Kommunen ihre eigenen defizitären Einrichtungen mit Haushaltsmitteln, während gemeinnützige Träger auf Verlusten sitzen bleiben.“ Der Wettbewerb müsse wieder fair gestaltet werden. Auch die Verwendung von Beiträgen der Sozialversicherungen für allgemeinpolitische Aufgaben müsse beendet werden. „Das Investitionspaket bietet die Chance, den Bundesanteil für den Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft nicht wie vorgesehen aus den Beitragsgeldern sondern wie im Krankenhausfinanzierungsgesetz angelegt aus Steuermitteln zu finanzieren .“ Zudem müsse bei den geplanten Mehrausgaben für sicherheitspolitische Anliegen auch die Cybersicherheit im Gesundheitswesen berücksichtigt werden. 

Habenicht erinnerte daran, dass die Bundesländer laut Sozialgesetzgebung für die soziale Infrastruktur verantwortlich sind. In den vergangenen Jahren seien diese ihrer Finanzierungsverantwortung jedoch nur unzureichend nachgekommen. Stattdessen müssen immer häufiger Investitionskosten von Hilfeempfängern bzw. den Kommunen übernommen werden: „Mehr Fördermittel für den Neu- oder Umbau von Pflege- und Wohnheimen könnten die Betreuungskosten erheblich reduzieren“, erklärt Habenicht. Durch einen niedrigeren Anteil der Investitionskosten an den Eigenbeteiligungen würden auf diese Weise Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen langfristig wirksam entlastet.  

Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) vertritt als diakonischer Bundesverband die Interessen von über 200 Mitgliedsunternehmen und Regionalverbänden mit etwa 570.000 Beschäftigten. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Weiterentwicklung des kirchlich-diakonischen Tarif- und Arbeitsrechts, Themen aus Personalwirtschaft und -management sowie die unternehmerische Interessenvertretung.