Kritik: Künftige Koalition vertagt dringende Lösungen
Berlin, 15.04.2025 | Mehrere führende diakonische und bundesweit tätige Verbände begrüßen die angestrebten Vereinfachungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den angestrebten Bürokratieabbau, beklagen aber einen mangelnden Reformeifer bei der Pflege. Der Koalitionsvertrag enthalte Licht und Schatten, so der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP), der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD).
Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP: „Der Koalitionsvertrag bleibt für die professionelle Langzeitpflege weit hinter den Erwartungen und auch Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege (AG 6) zurück. Hier hatte die Branche noch den Eindruck, dass die seit vielen Jahren vorliegenden Positionspapiere und Gutachten, wie zuletzt das DEVAP Strategiepapier „Trotzdem Pflege: Für jeden, zu jeder Zeit“ und das 3. Gutachten der Initiative Pro Pflegereform, Eingang in die Überlegungen gefunden haben. Die Inhalte und Zeitschienen ließen hoffen und zeigten, dass erkannt wurde, dass die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ohne Sofortmaßnahmen und eine grundständige Finanz- und Strukturreform nicht mehr sichergestellt ist.
Nun werden, obwohl wir schon lange kein Erkenntnisproblem mehr haben, wieder Kommissionen gebildet und dringend notwendige Reformen verschoben. Die Stärkung der pflegenden An- und Zugehörigen begrüßen wir sehr. Jedoch müssen die Versorgungssicherheit, die Strukturen der professionellen Pflege und die wirtschaftliche Schieflage von Trägern im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse gleichermaßen in den Blick genommen werden.“
Dr. Christian Geyer, stellv. BeB-Vorstandsvorsitzender: „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung hat maßgeblich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Der BeB begrüßt verschiedene Pläne, wie die Verbesserung des Budgets für Arbeit, damit Arbeitgeber mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einstellen. Ein inklusiver Arbeitsmarkt funktioniert nur mit den Arbeitgebern. Hier müssen nun schnell Umsetzungsschritte gegangen werden. Dies gilt ebenso für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Eingliederungshilfe. Tägliche, analoge und kleinteilige Dokumentation sowie die fehlende Möglichkeit in Textform Vereinbarungen abzuschließen und Kostenzusagen zu geben, erschweren die Arbeit der Fachkräfte und verringern die Zeit, den Menschen zu assistieren. Diese kann man nicht durch vermeintliche Wirkungskontrolle oder Kennzahlen verbessern, weil wissenschaftlich evidente Standards dafür fehlen. Es ist daher gut, dass die Koalition den Bürokratieabbau in den Blick nimmt.“
Dr. Ingo Habenicht, VdDD-Vorstandsvorsitzender: „Die geplante digitale Plattform, in der die Vorgänge für die Erwerbsmigration gebündelt und beschleunigt werden sollen, klingt vielversprechend. Einheitliche Verfahren innerhalb einer Frist von acht Wochen wären für unsere Branche ein wirksamer Beitrag, um die dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland zu gewinnen. Allerdings bleibt abzuwarten, inwiefern diese Vorhaben tatsächlich zeitnah mit den Ländern umsetzbar sind. Auch die vorgeschlagene wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit entspricht den Forderungen in unserem Positionspapier. Ebenso machen die Ankündigungen zum Bürokratieabbau Hoffnung, etwa durch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und der Reduzierung von Dokumentationspflichten. Bei zentralen Baustellen wie Rente und Pflege vertagt die künftige Koalition die Lösungsfindung jedoch auf Kommissionen.“
