Frau Hannemann, der Herbst neigt sich dem Ende entgegen, doch von Reformen ist noch wenig zu sehen. Was wünschen Sie sich in der gegenwärtigen Debatte?
Johanne Hannemann: Zunächst einmal brauchen wir einen Stimmungsumschwung. Trotz aller Herausforderungen: Deutschland ist ein starkes Land und hat viele Ressourcen. Was mir gerade fehlt, ist der positive Gestaltungswille. Das gilt auch für die Sozialstaatsdebatte. Zunächst einmal ist der Sozialstaat Teil eines Erfolgsmodells, das dieses Land über Jahrzehnte getragen hat, gesellschaftlich, aber auch ökonomisch. Der Sozialstaat schützt den Einzelnen nicht nur vor Lebensrisiken, er ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Ermöglicher. Zum Beispiel können viele Menschen nur deshalb am Erwerbsleben teilhaben, weil sie bei der Pflege ihrer Eltern oder der Betreuung ihrer Kinder professionell entlastet werden.
Zugleich ist klar: Der Sozialstaat muss erneuert werden, allein schon aufgrund des demografischen Wandels. Er muss innovativer, bedarfsgerechter und effizienter werden, um seine Stärken auch künftig auszuspielen. Ja, die anstehenden Reformen werden schwierig und ganz sicher auch schmerzhaft sein, aber: sie sind machbar. Dieses Land kann Wandel.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung, um den Sozialstaat zu sichern?
Johanne Hannemann: Ich wünsche ihr den Mut, die nötigen Reformschritte anzugehen und diese Linie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Es hilft nicht, wenn jede Idee problematisiert und zerredet wird. Dazu gehört, dass wir uns alle ehrlich machen müssen. Grundlegende Sozialreformen werden auch mit schmerzhaften Veränderungen einher gehen. Wichtig ist, dass nicht der Eindruck entsteht, dass ohnehin schon benachteiligte Gruppen die Hauptlast tragen und andere geschont werden. Jeder muss seinen Beitrag leisten, damit wir sozial bleiben und wieder wettbewerbsfähig werden.
Welchen Beitrag können die diakonischen Unternehmen leisten?
Johanne Hannemann: Viele diakonische Unternehmen sind sehr engagiert und schauen, wie sie Prozesse effizienter gestalten können. Das bedeutet beispielsweise auch Investitionen in Digitalisierung, für die jedoch oft die Mittel fehlen. Ein weiteres Hauptproblem ist die ausufernde Regulierung. Ein Beispiel: In der Eingliederungshilfe haben wir verbunden mit dem Bundesteilhabegesetz vor allem im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren einen Personalaufwuchs erlebt, um alle Teilhabeleistungen in Leistungsgruppen zuzuordnen, Dienstleistungen abzustimmen und zu dokumentieren. Durch diese gesetzlichen Anforderungen ist auch der Aufwand für die diakonischen Unternehmen enorm gestiegen. Dadurch steigen die Kosten, ohne dass sich die Leistung für den einzelnen Klienten spürbar verbessert.
