Pflegereform noch ohne klaren Kurs

Am 11. Dezember stellt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ihre Ergebnisse vor. Doch das noch nicht final abgestimmte Eckpunktepapier zeigt aus Sicht des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) vor allem eines: ein wildes Durcheinander an Vorschlägen ohne erkennbare Linie. Mit zahlreichen neuen „Prüfaufträgen“ sollen faktisch weitere Arbeitsgruppen gegründet werden, die dann in den nächsten Jahren eventuell Ergebnisse liefern oder doch alles beim Alten belassen.  

„Unsere Befürchtung hat sich bestätigt: Die Zusammensetzung der AG ohne die Leistungserbringer war von Anfang an ein Fehler“, kritisiert die VdDD-Vorstandsvorsitzende Johanne Hannemann. Einige Vorschläge spiegelten die Realität der Praxis kaum wider. Das zeige sich auch an der Idee, überlasteten Kommunen und ohnehin finanzschwachen Pflegekassen zusätzliche Aufgaben zu übertragen. „Solche Vorschläge entstehen, wenn diejenigen, die täglich Verantwortung tragen, nicht eingebunden werden.“

Das Papier bleibe an entscheidenden Stellen vage. Die geplante Stärkung von Prävention und frühe Unterstützung von Angehörigen begrüßt der VdDD zwar grundsätzlich. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. „Doch ohne klare Aussagen zur Refinanzierung können die Ziele kaum erreicht werden“, so Hannemann. 

Bei der Finanzierung der Pflege präsentiere die Arbeitsgruppe verschiedene Optionen – von der stärkeren Beteiligung der Babyboomer über die Einbeziehung neuer Einkunftsarten und höhere Beitragsbemessungsgrenzen bis hin zu einem Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. „Bevor solche Ansätze weiterverfolgt werden, müssen ihre Auswirkungen ehrlich bewertet werden“, warnt Hannemann. „Wer beispielsweise mehr Eigenvorsorge für das Alter fordert und Kapitalerträge gleichzeitig zusätzlich belastet, begibt sich in eine Zielkonflikt.” Ähnlich verhalte es sich mit dem Vorschlag, Mieteinkünfte sozialabgabepflichtig zu machen – zusätzliche Belastungen erhöhten schließlich nicht die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsmarkt. 

Unzureichend seien auch die Formulierungen zu Investitionskosten und den komplexen Verfahren der „Hilfe zur Pflege“. Die langen Bearbeitungszeiten belasteten Träger erheblich und sorgten bei Angehörigen bei deutlich verzögerten Nachforderungen oft für Frust. 

 „Die Politik muss jetzt entscheiden – nicht weitere Jahre prüfen“, so Hannemann. „Nur mutige und klare Weichenstellungen stabilisieren die Pflegeversicherung und geben Unternehmen endlich wieder Planungssicherheit.“ Dazu gehöre auch eine transparente Kommunikation, wenn Leistungen angepasst oder bestimmte Gruppen zusätzlich belastet werden müssen.  

Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD) vertritt als diakonischer Bundesverband die Interessen von mehr als 200 Mitgliedsunternehmen und Regionalverbänden mit rund 580.000 Beschäftigten. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Weiterentwicklung des kirchlich-diakonischen Tarif- und Arbeitsrechts, Themen aus Personalwirtschaft und -management sowie die unternehmerische Interessenvertretung.